§ 1 GeltungsbereichDiese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ulrich Beccard und dem Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt und/oder gespeichert ("Datei speichern unter") werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages(1) Die Präsentation des Sortiments von Ulrich Beccard im Internet stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Produkte zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an Ulrich Beccard absendet, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Ulrich Beccard ab. Vor dem Absenden der Bestellung im Internet besteht die Möglichkeit, auf einer Bestätigungsseite die Eingaben noch einmal zu überprüfen bzw. zu korrigieren. Der Kunde erhält von Ulrich Beccard eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung), in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Ulrich Beccard eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit Ulrich Beccard kommt zustande, wenn Ulrich Beccard dieses Angebot annimmt, indem Ulrich Beccard das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Kann Ulrich Beccard das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten(1) Ulrich Beccard liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.
(2) Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von Ulrich Beccard gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren o.ä. anfallen können.
(3) Macht ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB von seinem Widerrufsrecht nach § 6 der AGB Gebrauch, so hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
§ 4 Preise, Bezahlung, Eigentumsvorbehalt(1) Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Diese verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert bekannt gegeben werden.
(2) Ulrich Beccard akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs beim Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.
(3) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Ulrich Beccard.
§ 5 Aufrechnung und ZurückbehaltungDer Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Ulrich Beccard anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 WiderrufsrechtVerbraucher i.S.v. § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Für diese Kunden gilt:
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ulrich Beccard, Forchheimerstr. 2, 94034 Passau, Fax +49 (0)851 94429025, E-Mail: hallo@karnutenwald.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. » Widerrufsformular
Ende der Widerrufsbelehrung |
Weitere Hinweise:
Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Weiter besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 6 BGB das Widerrufsrecht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ferner gelten die weiteren gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 g Abs. 2 BGB.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ulrich Beccard wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt.§ 8 Haftung(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten Ulrich Beccards oder von Seiten seiner Erfüllungsgehilfen haftet Ulrich Beccard nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung von Ulrich Beccard auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von Ulrich Beccard ausgeschlossen.
§ 9 Anbieterkennzeichnung
Anbieter und Vertragspartner der Produkte dieses Internetshops ist:
Ulrich Beccard, Forchheimerstraße 2, 94034 Passau, Deutschland,
Telefon: +49 (0)851 94429024, Telefax: +49 (0)851 94429025,
Email: hallo@karnutenwald.de,
Steuernummer 153/203/50112, USt.-ID Nr. DE205061786§ 10 DatenschutzUlrich Beccard erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten seiner Kunden im Rahmen der einschlägigen Gesetzesvorschriften. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten finden sich in der
Datenschutzerklärung.§ 11 Speicherung des VertragstextesNach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei Ulrich Beccard nicht gespeichert. Die Bestelldaten können aber vom Kunden jederzeit unter dem Menüpunkt "Ihr Konto" eingesehen und ausgedruckt werden.
§ 12 Schlussbestimmungen(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Passau ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.